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Belarus

Belarus: Episode V – Der Diktator schlägt zurück

Es ist der 27. Oktober dieses Jahres, an der EU Außengrenze zu Polen sammelt sich eine Menschenmenge. Tausende an Flüchtlinge aus Belarus wollen über die Grenze nach Polen. Nachts senken sich die Temperaturen bis zu Minus 12 Grad, die Verpflegung wird knapp, die Unterkunft zum Schutz gegen die Kälte fehlt. Kinder liegen frierend an dem Grenzzaun ohne Gewissheit, was als Nächstes geschehen soll.

Das ist die derzeitige Situation an der Belarus-Polnischen Grenze, die auch in den Medien die letzten Wochen regelmäßig für Entsetzen gesorgt hat. Rund 12 000 Polnische Truppen wurden entsandt, um die Grenze abzusichern.

Um diese Situation überhaupt verstehen zu können, müssen wir einen – wenn nicht sogar ein paar mehr Schritte – zurück gehen zu der vergangenen Wahl letzten Jahres des Belarusischen Präsidenten: Alexander Lukashenko. Dieser ist schon seit 1994, seit dem Zusammenbruch der UdSSR, im Amt und das natürlich durch eine freie demokratische Wahl. Vor dieser letzten freien, demokratischen Wahl wurden unzählige Oppositionelle entweder festgenommen oder sie flohen aus dem Land, was dementsprechend größere Demonstrationen mit sich zog. Die Empörung dieser Wahl blieb nicht nur beim Belarusischen Volk, sondern wurde auch von einigen westlichen Ländern, insbesondere der EU, widergespiegelt. Die Antwort der EU? Richtig, Sanktionen.

Die Regierung von Belarus, von den Sanktionen an die Wand gedrängt, suchte nach einem Ausweg. Und diesen Herbst fanden sie ihr Druckmittel. Mit Hilfe ihrer staatseigenen Fluggesellschaft Belavia flogen sie gezielt Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern im Nahen Osten zu sich nach Minsk, um sie dann systematisch an die EU-Außengrenze zu bringen. Sein Ziel ist es, dass entweder die Sanktionen in die Mülltonne getreten oder Entschädigungszahlungen getätigt werden. Andernfalls werden mehr Flüchtlinge kommen. Die Inspiration für diese Strategie könnte vom EU – Türkei – Flüchtlingsdeal kommen. Hierbei wurde der Türkei eine milliardenschwere Unterstützung zugesagt, wenn sie den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland unterbinden. Für die EU ist jedoch klar, dass ein Nachgeben hier keine Option ist, da dies diese Methode bestätigen würde und sie sich somit erpressbar machen. Ebenfalls eine berechtigte Sorge von einigen EU Ländern sei, dass russische Agenten den Flüchtlingsstrom ausnutzen, um unbemerkt in die Nachbarländer abzutauchen. Auch ist bekannt, dass von russischen und belarusischen Agenten in den letzten Jahren mehrere Morde und Überfälle in Europäischen Ländern begangen wurden. Jedoch ist fraglich, ob sie nicht auch über andere Wege in diese Staaten kommen können. So wurde beispielsweise im August diesen Jahres ein belarusischer Oppositioneller erhängt in Kiew gefunden. Monate vor der aktuellen Krise.

Mit der ganzen Situation nun endlich im Überblick und ein grobes Verständnis für das Politische hin und her, stellt sich nun nur noch die Frage: Was ist mit den Menschen? Die Lage eskaliert komplett, unschuldige Personen fürchten um ihr Leben: Sie hungern, sie erfrieren und sie haben keine Perspektive. Diese Flüchtlinge sollten keine Figuren auf einem Schachbrett der internationalen Politik sein. Die EU muss nun den schmalen Grad zwischen dem Widerstand gegen den Belarusischen Staat und dem Retten von Menschenleben finden.

Text von Elena, Illustrationen von Lisa, technisch überarbeitet von Alexandra
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